Blog - Aktuelle Rechtsprechung

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2016 über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge entschieden. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro sei bei der Berechnung der Zuschläge nur bezüglich der Nachtarbeitszuschläge zugrunde zu legen. -Pressemitteilung Nr. 6/16 vom 27.01.2016-

Gesetzesentwurf § 611 a BGB im Hinblick auf Scheinselbständigkeit

Man könnte auf die Idee kommen, dass Arbeitsministerin Nahles eine Korrektur der Folgen der Hartz Reformen im Hinblick auf die Scheinselbständigkeit erwägt. Der Referentenentwurf vom 16.11.15 des § 611 a BGB unternimmt jedenfalls den Versuch, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einen Text zu gießen, der Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern Klarheit schaffen soll. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden jedoch noch keine „Löcher gestopft“. Bis zur finalen Fassung welche zum 01.01.2017 umgesetzt werden soll, wird klarstellend noch einiges dazukommen müssen.

Fördert die Medienbranche Scheinselbständigkeit? Eine Risikoanalyse.

Spätestens seit dem der Zoll in ein renommiertes großes Verlagshaus eingewandert ist, um die Angestelltenverhältnisse zu überprüfen, und im Vorfeld bereits ein anderes gewichtiges Verlagshaus Selbstanzeige gestellt hat, stehen auch andere Unternehmer der Medienbranche unter dem Verdacht, systematisch scheinselbständige Arbeitsverhältnisse zu befördern. Diese Arbeitgeber sollten daran denken, dass diesem Vorgehen ein erhebliches finanzielles Risiko anhaftet, was oftmals nicht in Zahlen gefasst ist.  Eine arbeitsrechtliche Due Dilligence, insbesondere über den korrekten arbeitsrechtlichen Status der Mitarbeiter, kann eine Menge Ärger und Geld ersparen. Der erste Schritt ist die Übersicht über seine Arbeitsverhältnisse zu behalten- beziehungsweise zu erhalten. Nur so können die rechtlich korrekten Schritte eingeleitet werden.

Taschenkontrollen oder Kameraüberwachung?

Eine Betriebsvereinbarung über Torkontrollen nach dem Zufallsprinzip ist rechtmäßig, da diese das Mildere und geeignetere Mittel sind.

Die Betriebsvereinbarung über Tor- bzw. Taschenkontrollen die über einen Zufallsgenerator ausgewählt werden ist rechtmäßig im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG, sofern diese unter Beachtung des § 75 Abs. 2 BetrVG (Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen) , die sowohl automatisierte als auch nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern erlaubt.

Krank geschrieben aber arbeitswillig- was kann ich tun?

Darf ich trotz „Krankschreibung“ arbeiten gehen wenn ich mich Arbeitsfähig fühle und nicht weiter zu Hause bleiben möchte? Dies ist ein durchaus berechtigter Gedanke.

Dazu eine kurze Zusammenfassung der rechtlichen Hintergründe und Begrifflichkeiten.

Die durch den Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeit ist eine Prognose zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Diese Prognose wird auch im Hinblick auf die konkret zu erbringende Arbeitsleistung gestellt.

Arbeitsgericht Berlin hat die erste Entscheidung zum Mindestlohn getroffen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Änderungskündigung, mit der ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, unwirksam ist.

Kein Anspruch auf doppelten Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass ein Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr keinen Urlaubsanspruch mehr hat, wenn ihm bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub in der gesetzlichen Höhe gewährt worden ist.

Aussicht Mindestlohn & Dokumentationspflicht bei Minijobbern und was ist zu tun wenn mein Arbeitgeber trotzdem nicht zahlt

Am 01. Januar 2015 kommt der Mindestlohn in Höhe von 8,50 €/Std. Die Einführung des Mindestlohns ist mit dem Ziel verbunden, Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass ca. 3,7 Mio. Menschen von der Einführung des Mindestlohns profitieren werden.

Der Arbeitgeber darf die Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit staffeln.

Da jüngere Arbeitnehmer so gut wie nie die lange Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB von bis zu 7 Monaten erreichen, stand die Frage nach einer Altersdiskriminierung durch diese gesetzliche Regelung im Raum.

Wem gehört das Zahngold welches im Krematorium als Rückstand verbleibt?

Mitarbeiter eines Krematoriums hatten über viele Jahre die Zahngold und Edelmetallrückstände aufgesammelt und privat verkauft. Im Zuge der Ermittlungen wegen schwerem bandenmäßigen Diebstahls sowie Störung der Totenruhe und Verwahrungsbruch ging es um die Kündigung der Mitarbeiter.